AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ADMENA e.K. – PDF zum Download

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ADMENA e. K. Catering & Event, Inhaber: Joachim Rinkl

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der Firma ADMENA e. K. Catering & Event (im Folgenden auch als ADMENA bzw. Auftragnehmer bezeichnet) angebotenen Leistungen, also die Lieferung von Speisen und Getränken, Serviceleistungen, Personaldienstleistungen, den Verleih von Eventzubehör und die Vermittlung von eigenen Dienstleistungen und Waren sowie der Vermittlung der Dienstleistungen und Waren von Drittanbietern durch die ADMENA.

Der Auftraggeber erklärt sich durch Erteilung des Auftrags mit der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind entweder auf der Internetseite einsehbar: www.admena.de. bzw. werden auf Wunsch des Auftragnehmers in Papierform von der ADMENA übergeben. In den schriftlichen Angeboten / Auftragsbestätigungen / Rechnungen der ADMENA wird ausdrücklich auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.

Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Angebot / Vertragsabschluss

Bis zur Auftragsannahme sind die Angebote der ADMENA freibleibend, also noch unverbindlich. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit, bei Teilbestellungen können andere Preise gelten.

Änderungen und mündliche Abreden und Nachbestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

3. Preise

Die angegeben Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit
19 %). Alle Preise gelten ab Lager, soweit nicht anderes vereinbart.

Eine erforderliche Anpassung der Preise aufgrund unvorhersehbarer Änderungen, die nicht in den Verantwortungsbereich der ADMENA fallen, behält sich die ADMENA vor.

4. Lieferung/Transport

Die Anlieferung der Waren und des Zubehörs/Equipments erfolgt bis zur Bordsteinkante ohne Aufpreis. Bei davon abweichender Anlieferung wird ein Aufpreis gemäß Angebot bzw. in Höhe einer angemessenen Vergütung verlangt.

Zur Planung einer rechtzeitigen Anlieferung ist der Auftragnehmer verpflichtet, vor bzw. bei Auftragserteilung die ADMENA auf Besonderheiten im Zusammenhang mit der Anfahrt bzw. dem Lieferort hinzuweisen, welche die Anlieferung zeitlich und organisatorisch erschweren bzw. verzögern. Hierzu gehören beispielsweise Baustellen, lange Wege, Treppen, nicht funktionierende Fahrstühle, fehlende oder kostenpflichtige Parkmöglichkeiten usw.. Hierdurch anfallender Mehraufwand, der nicht im Angebot berücksichtigt ist, wird dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt. Zusätzlich kann der Auftragnehmer einen Pauschalbetrag von 10,00 EUR (zuzüglich MWSt) für je 15 Minuten nicht geplanter Zeitverzögerung als Schadensersatz in Rechnung stellen. Der Auftragnehmer hat das Recht, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche durch die ADMENA ist hiervon unberührt.

5. Lieferzeit

Die ADMENA ist bemüht, vereinbarte Termine pünktlich einzuhalten. Gelingt dies im Einzelfall nicht, so gesteht der Auftragnehmer der ADMENA eine Toleranz von 30 Minuten zu.

Treten von der ADMENA oder deren Vorlieferanten bzw. Subunternehmer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsausstände, Streik und Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Lieferung-/Fertigstellungsfrist entsprechend.

In diesen Fällen entstehen für den Auftragnehmern keine Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag, Minderung oder Schadenersatz.

6. Aufbau warmer Speisen / Umstände der Veranstaltungsräume

Warme Speisen werden in „Chafing-Dishes“ aufgebaut, also in Behältern zum Warmhalten von Speisen. Diese ruhen in der Regel auf einem Gestell mit einer darunterliegenden Heizvorrichtung. Die Warmhaltung erfolgt durch offene Flamme mit einer Brennpaste.

Die Anmietung bzw. Organisation des Veranstaltungsortes fällt in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Dieser ist verantwortlich dafür abzuklären, ob in den Räumlichkeiten offenes Feuer erlaubt ist. Falls der Einsatz von Elektroheizungen erforderlich ist, muss der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer mitteilen. Ebenso ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer Besonderheiten des Veranstaltungsortes bzw. Verpflichtungen im Zusammenhang damit rechtzeitig mitzuteilen, soweit sich für den Auftragnehmer daraus Verpflichtungen ergeben. Hierzu gehören zum Beispiel anfallende Abgaben, Mieten, Provisionen, die Notwendigkeit in den Räumen etwas abzudecken (Schutz vor Beschädigung) oder die Endreinigung, Brandschutzvorschriften oder Einhaltung der Fluchtwege etc.

Ergeben sich aufgrund eines unterlassenen Hinweises des Auftragnehmers Schäden bzw. Ersatzansprüche, muss der Auftragnehmer diese tragen.

7. Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der ADMENA angelieferte Ware sowie das gelieferte Zubehör bei Ankunft auf Vollständigkeit und eventuelle Mängel sofort zu prüfen und gegenüber der ADMENA anzuzeigen. Sollte keine unverzügliche Beanstandung stattfinden, gilt die Lieferung als angenommen und ist zur vollen Zahlung fällig.

Hat der Auftragnehmer die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Abnahme als erfolgt.

8. Gewährleistung/Mängel/Haftung/Verjährung

Der Auftraggeber kann als Mängelbeseitigung grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nacherfüllung richtet sich nach dem Ermessen der ADMENA. Weitergehende Ansprüche kann der Auftragnehmer nur dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.

Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen stellen – soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt – keine Zusicherung einer Eigenschaft oder Garantie dar.

Geringfügige Änderungen in unserem Cateringangebot können saison- oder qualitätsbedingt auftreten.

Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, erlöschen die Gewährleistungsansprüche ganz. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt.

Für mangelhafte Leistungen von Fremdbetrieben, die die ADMENA im Auftrag des Auftragnehmers eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, es sei denn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht durch die ADMENA bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe wird nachgewiesen.

Ansprüche auf Ersatz von Schäden, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der ADMENA oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die ADMENA nach den gesetzlichen Vorschriften.

Alle gegen die ADMENA gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr.

9. Rückgabe des gemieteten Zubehörs

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit das gemietete Zubehör vollständig und unbeschädigt an den Auftragnehmer zurückzugeben. Die Abholung durch die ADMENA erfolgt zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort. Das gemietete Zubehör kann erst nach Abholung in den Räumen des Auftragnehmers in angemessener Zeit auf Vollständigkeit und Zustand überprüft werden.

Sollte eine gesonderte Abholung für versehentlich nicht zurückgegebenes Zubehör erforderlich sein, muss dies besonders berechnet werden. Ziffer 4. der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.

Für den Verlust oder die Beschädigung von gemieteten Zubehör, muss der Auftraggeber der ADMENA entsprechenden Schadenersatz leisten. Es obliegt dem Auftraggeber hierzu eine angemessene Versicherung abzuschließen.

Die Mietpreise für sämtliches Zubehör gelten für die Mietdauer von drei Tagen inklusive Reinigungskosten, soweit nicht anders vereinbart.

10. Zahlungsbedingungen

Nach Erhalt der Rechnung ist der Betrag innerhalb von zehn Tagen fällig.

Bei Zahlungsverzug kann die ADMENA Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz von Unternehmen und in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz von Privatkunden verlangen.

Bei Aufträgen mit voraussichtlichem Netto-Umsatzvolumen über 5.000,00 EUR sind 50 % der veranschlagten Netto-Gesamtsumme zuzüglich MwSt bereits bei Auftragserteilung an ADMENA zu bezahlen. Wird diese Anzahlung nicht rechtzeitig geleistet, kann die ADMENA vom Vertrag zurückzutreten und dem Auftragnehmer Schadensersatzansprüche in Rechnung stellen.

11. Teilnehmerzahl

Die bei Auftragserteilung angegebene Personenzahl und die daraus resultierende Liefermenge sind verbindlich. Eine Änderung der Personenzahl bzw. Liefermenge ist im Einzelfall bei Zustimmung der ADMENA bis spätestens zehn Tage vor der Veranstaltung möglich. Es besteht kein Anspruch auf eine solche Änderung. Hat die ADMENA einer solchen Änderung zugestimmt, wird die Abrechnung der tatsächlichen Leistung und dem tatsächlichen Aufwand angepasst.

12. Kündigung/Stornierung/Rücktritt

Storniert der Auftraggeber den bereits bestätigten Auftrag hat die ADMENA Anspruch auf folgende Vergütung:

Bei Stornierung bis zu 28 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin, Ersatz der bis dahin angefallenen Kosten.

Bei Stornierung bis zu 14 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin, 30 Prozent der vereinbarten Gesamtsumme.

Bei Stornierung bis zu 7 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin, 75 Prozent der vereinbarten Gesamtsumme.

Bei Stornierung bis zu 3 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin, 80 Prozent der vereinbarten Gesamtsumme.

Bei späterer Stornierung 100 Prozent der vereinbarten Gesamtsumme.

Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentliche niedriger als die angesetzte Pauschale entstanden ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der ADMENA bleiben unberührt.

13. Datenschutz

Die für die Auftragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Auftragnehmers werden von der ADMENA im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gespeichert. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Entsprechende Daten werden nur in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Rahmen an Subunternehmer bzw. Lieferanten weitergegeben. Genaueres zu den Datenschutzbestimmungen sind entweder auf der Internetseite einsehbar: www.admena.de bzw. werden auf Wunsch des Auftragsnehmers in Papierform von der ADMENA übergeben.

14. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Dachau.

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